Rechtsprechung
| BPatG, 17.07.2001 - 33 W (pat) 237/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.02.1996 - X ZB 14/94
"Schutzverkleidung"; Kostenpflicht des Veranlassers in einem Beschwerdeverfahren …
Auszug aus BPatG, 17.07.2001 - 33 W (pat) 237/00
Eine Kostenauferlegung bedarf daher stets besonderer Umstände, die in erster Linie dann gegeben sind, wenn das Verhalten eines Beteiligten mit der prozessualen Sorgfalt nicht zu vereinbaren ist (BGH GRUR 1996, 399, 401 - Schutzverkleidung; BGH GRUR 1972, 600, 601 - Levapur). - BGH, 29.04.1994 - V ZR 62/93
Rechtsfolgen der unrichtigen Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der …
Auszug aus BPatG, 17.07.2001 - 33 W (pat) 237/00
Nach gefestigter Rechtsprechung gehört es zu einer wirksamen Ausgangskontrolle, einen Sendebericht erstellen zu lassen und auf Übermittlungsstörungen zu überprüfen (BGH NJW 1993, 1655 und BGH NJW 1994, 1879). - BGH, 24.03.1993 - XII ZB 12/93
Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
Auszug aus BPatG, 17.07.2001 - 33 W (pat) 237/00
Nach gefestigter Rechtsprechung gehört es zu einer wirksamen Ausgangskontrolle, einen Sendebericht erstellen zu lassen und auf Übermittlungsstörungen zu überprüfen (BGH NJW 1993, 1655 und BGH NJW 1994, 1879). - BGH, 03.03.1972 - I ZB 7/70
Auszug aus BPatG, 17.07.2001 - 33 W (pat) 237/00
Eine Kostenauferlegung bedarf daher stets besonderer Umstände, die in erster Linie dann gegeben sind, wenn das Verhalten eines Beteiligten mit der prozessualen Sorgfalt nicht zu vereinbaren ist (BGH GRUR 1996, 399, 401 - Schutzverkleidung; BGH GRUR 1972, 600, 601 - Levapur).